Satzung

für die Kreismusikschule Erding e.V.


§ 1 NAME, SITZ, EINTRAGUNG

Der Verein führt den Namen "Kreismusikschule Erding e.V.". Der Sitz des Vereins ist Erding; er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Erding eingetragen.


§ 2 ZWECK UND AUFGABE

(1) Die Kreismusikschule Erding e.V. ist als Stätte der musischen Bildung zugleich eine Einrichtung für das kulturelle Wohl der Landkreiseinwohner. Sie ist Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband Bayern.

(2) Die Kreismusikschule ist Bestandteil des allgemeinen musikalischen Bildungswesens. Sie pflegt und vermittelt das Kulturgut Musik. Als Angebotsschule führt sie Kinder, Jugendliche und Erwachsene zum Singen und Musizieren und leistet einen Beitrag zur sozialen Erziehung. Sie schafft auch die Grundlagen für eine spätere musikalische Berufsausbildung.

(3) Bei der Pflege von Sing- und Musizierformen aus allen Gebieten der Musik arbeitet die Kreismusikschule mit anderen musikalischen und kulturellen Einrichtungen zusammen.

(4) Die Bildungsangebote und Veranstaltungen der Kreismusikschule stehen jedermann offen. Sie arbeitet überparteilich und überkonfessionell; sie ist frei in ihrem Unterrichtsangebot und in der Auswahl der Lehrenden.

(5) Grundlage der Tätigkeit der Kreismusikschule ist insbesondere die Verordnung über die Führung der Bezeichnung Singschule und Musikschule (Sing- und Musikschulverordnung) vom 17.08.1984 in ihrer jeweils gültigen Fassung.


§ 3 WIRKUNGSBEREICH

(1) Wirkungsbereich des Vereins ist der gesamte Landkreis Erding. Zu diesem Zweck eröffnet der Verein in dem ihm von Seiten des Landkreises Erding zur Verfügung gestellten Gebäude (Freisinger Str. 91, 85435 Erding) ein entsprechendes Unterrichtsangebot und betreibt eine Verwaltung. Der Verein ist verpflichtet, seine Veranstaltungen und den Unterricht flächendeckend in seinen Mitgliedsgemeinden anzubieten.

(2) Der Verein führt darüber hinaus auch besondere Veranstaltungen außerhalb des Landkreises durch.


§ 4 GEMEINNÜTZIGKEIT

(1) Der Verein Kreismusikschule Erding e. V. mit Sitz in Erding verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 5 MITGLIEDER

(1) Der Landkreis Erding und die Gemeinden des Landkreises können (vollberechtigte) Mitglieder werden. Diese kommunalen Mitglieder sollen die Mitgliedschaft erwerben, da diese Gebietskörperschaften durch die Verfassung des Freistaates Bayern in besonderem Maße zur Förderung des kulturellen Wohles ihrer Einwohner, insbesondere auch der jungen Menschen aufgerufen sind (kommunale Mitglieder).

(2) Natürliche Personen oder sonstige juristische Personen können nur als fördernde Mitglieder dem Verein beitreten.
Die fördernden Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können auch nicht deren Einberufung verlangen. Sie sind jedoch im Beirat gemäß § 13 dieser Satzung vertreten.

(3) Arbeitnehmer des Vereines können die Mitgliedschaft nicht erwerben.


§ 6 BEGINN UND ENDE DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Der Beitrittswille ist dem Verein schriftlich anzuzeigen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft gilt als erworben, wenn nicht innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Beitrittserklärung eine schriftliche Ablehnung erfolgt. Bei Ablehnung der Mitgliedschaft kann der Beitrittswillige eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

(2) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt, 
b) durch Ausschluss aus dem Verein,
c) bei natürlichen Personen durch deren Tod und
d) durch Auflösung der juristischen Person.

(3) Ein kommunales Mitglied kann jederzeit zum 31.08. eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 31.12. des folgenden Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands aus dem Verein austreten.
Ein förderndes Mitglied kann jederzeit zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands aus dem Verein austreten. Eine entsprechende Mitteilung muss spätestens am 30. September dieses Kalenderjahres zugegangen sein.

(5) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder wenn aufgrund eines sonstigen wichtigen Grundes dem Verein die Mitgliedschaft nicht mehr zumutbar ist. Ein wirksamer Ausschluss setzt einen Beschluss der Mitgliederversammlung voraus.


§ 7 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind 
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Vorstand


§ 8 ZUSAMMENSETZUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG, STIMMRECHT

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den kommunalen Mitgliedern des Vereins zusammen. Als juristische Personen treten sie durch einen Vertreter auf.

(2) Der Landkreis Erding wird durch den Landrat, die Mitgliedsgemeinden werden durch ihre Bürgermeister vertreten. Die Stellvertretung richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften der Landkreis- bzw. Gemeindeordnung.

(3) In der Mitgliederversammlung hat jede Mitgliedsgemeinde eine Stimme, der Landkreis hat 26 Stimmen. Verändert sich die Anzahl der Mitgliedsgemeinden, so erhöht bzw. erniedrigt sich entsprechend die Anzahl der Stimmen des Landkreises.


§ 9 AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Entscheidungen des Vereins, soweit sie nicht dem Vorstand übertragen sind. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
a) die Bestellung und Entlastung des Vorstandes,
b) die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt und Stellenplan einschließlich der Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Schulentgelte,
c) die Festlegung der Aufgabenstellung der Kreismusikschule,
d) die Änderung der Vereinssatzung,
e) die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds,
f) die Auflösung des Vereins.


§ 10 EINBERUFUNG, LEITUNG, BESCHLUSSFASSUNG IN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Landkreis oder drei Mitgliedsgemeinden dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Vorstands unter Bekanntgabe des Tagungsortes, der Tageszeit und der Tagesordnung spätestens zehn Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag und endet mit dem Tage der Mitgliederversammlung vorhergehenden Tage.

(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann - auch noch in der Mitgliederversammlung - eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt auch die Art der Abstimmung.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Stimmenzahl der einzelnen Mitglieder ergibt sich aus § 8 Abs. 3 dieser Satzung. In den Fällen der §§ 21, 22 der Satzung (Satzungsänderungen, Vereinsauflösung) ist die dort angegebene Mehrheit erforderlich.

(6) Über jede Mitgliederversammlung, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist vom beauftragten Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes und vom Schriftführer unterzeichnet. Schriftführer ist der Geschäftsführer des Vereins oder sein Vertreter.


§ 11 VORSTAND

(1) Der Vorstand besteht aus
a) dem Landrat und
b) dem Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde, der von der Gesamtheit der Mitgliedsgemeinden für diesen Zweck zu wählen ist (über die Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen).

(2) Der Landrat ist kraft Amtes Vorsitzender des Vorstandes. Die Amtszeit eines Vorstandes ist zeitgleich der Dauer einer Amtszeit für allgemeine Gemeindewahlen in Bayern.

(3) Jedes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt, den Verein alleine nach außen zu vertreten (§ 26 BGB). Im Innenverhältnis besteht die Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden. Die Vertretung beschränkende Beschlüsse der Mitgliederversammlung wirken nur im Innenverhältnis.
Unberührt bleibt das Recht des Vorstandes, sowohl Dritten als auch einzelnen Mitgliedern Vollmacht für bestimmte Angelegenheiten zu erteilen.

(4) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.


§ 12 AUFGABEN DES VORSTANDES

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist verpflichtet, die in der Mitgliederversammlung gefasssten Beschlüsse auszuführen.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere
a) die Vorbereitung des von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Haushalts- und Stellenplans;
b) der Abschluß von Dienstverträgen und Erlass von Dienstanweisungen, wobei diese Befugnis auch auf Angestellte des Vereins übertragen werden kann;
c) die Aufstellung einer Schul- und Entgeltordnung.

(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.

§ 13 BEIRAT

(1) Zur Unterstützung der Musikschularbeit wird ein Beirat gebildet.

(2) Der Beirat besteht aus gewählten Vertretern der Eltern minderjähriger Musikschüler, aus volljährigen Musikschülern, einem gewählten Vertreter der Lehrerschaft, dem Leiter der Musikschule und aus gewählten Vertretern der fördernden Mitglieder.

3) Aufgabe des Beirats ist es, Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern und Schüler zum Schulbetrieb zu beraten und gegebenenfalls bei deren Verwirklichung mitzuwirken.

(4) Das Nähere, insbesondere die Zahl der Beiräte und der Wahlmodus der Beiräte wird in der Schulordnung festgelegt.

(5) Der Beirat ist ehrenamtlich tätig.


§ 14 LEITER DER MUSIKSCHULE UND GESCHÄFTSFÜHRER DER VEREINS

(1) Die Musikschule wird von einer musikpädagogischen Fachkraft geleitet. Dem Leiter obliegt die Erfüllung der ihm kraft Arbeitsvertrag und Dienstanweisung übertragenen Aufgaben.

(2) Der Leiter der Musikschule ist zugleich Geschäftsführer des Vereins.


§ 15 LEHRKRÄFTE

An der Musikschule unterrichten haupt- und nebenberufliche Lehrkräfte. Sie sollen staatlich geprüft oder staatlich anerkannt sein. Besondere Pflichten der Lehrkräfte werden vom Verein in Arbeitsverträgen vereinbart und in Dienstanweisungen festgelegt.


§ 16 VERWALTUNG

(1) Der Verein stellt für die Musikschule Verwaltungspersonal in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

(2) Es erledigt nach Anweisung diejenigen Aufgaben, die weder vom Leiter der Musikschule noch von den Lehrkräften wahrgenommen werden.


§ 17 ORGANISATION, ENTGELTE

(1) Die innere Organisation der Kreismusikschule wird durch eine Schulordnung geregelt.

(2) Die privatrechtlichen Schulentgelte für den Besuch der Kreismusikschule sind in einer Entgeltordnung geregelt.


§ 18 GESCHÄFTSJAHR

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 19 PFLICHTEN DER MITGLIEDER, DECKUNG DES FINANZBEDARFS

(1) Der Mitgliedsbeitrag für die fördernden Mitglieder wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2) Der Finanzbedarf, der nicht durch eigene Einnahmen, Zuschüsse und Spenden aufgebracht werden kann, wird - jeweils im Falle der Mitgliedschaft - vom Landkreis zu zwei Drittel und von den Gemeinden zu einem Drittel nach den Festsetzungen des Haushaltsplanes getragen.

(3) Die Umlage für die Gemeinden wird danach bestimmt, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis die Schüler in den jeweiligen Mitgliedsgemeinden zum 15.10. wohnen. Als Schüler in diesem Sinne gelten Teilnehmer am Unterricht der Musikschule, die über kein eigenes Einkommen verfügen.


§ 20 RECHNUNGSLEGUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG

Die Buchführung des Vereins ist für jedes Geschäftsjahr überprüfen zu lassen. Die Jahresrechnung und der Rechnungsprüfungsbericht sind der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über die Entlastung vorzulegen.


§ 21 SATZUNGSÄNDERUNG

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen. Das Stimmengewicht der Mitglieder richtet sich nach § 8 Abs. 3 dieser Satzung.


§ 22 AUFLÖSEN DES VEREINS

(1) Zur Auflösung des Vereins ist die in § 21 angegebene Mehrheit erforderlich.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Erding, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§ 23 ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

In allen rechtlichen Angelegenheiten, die durch vorstehende Satzung nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten ergänzend die vereinsrechtlichen sowie sonstigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung.